Die Zukunft der medizinischen Information

Neue Regierung, alte Probleme

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl werden wir im Lauf der Woche eine neue Bundesregierung bekommen und mit Jens Spahn einen neuen Gesundheitsminister. Innerhalb der CDU gilt Spahn als eine Art Vordenker, in einem Interview mit der Startup-Plattform Berlin Valley sagte er jüngst: „Der Rest der Welt wartet nicht auf uns. Gerade wenn es um künstliche Intelligenz, um den Umgang mit Daten und Big Data geht, müssen wir alle zusammen unsere Einstellung ändern. Mit der bloßen Fokussierung auf Risiken werden wir nicht glücklich in der digitalen Welt.“

So weit, so gut. Dürfen wir also jetzt ein bisschen mehr Tempo bei Projekten wie der elektronischen Patientenakte (ePA) erwarten? Vielleicht eher nicht … Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung die ePA „noch in dieser Legislaturperiode“ angekündigt. Damit geht man schon wieder hinter das E-Health-Gesetz zurück, das 2019 als Starttermin festgeschrieben hatte.

Auch der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Professor Josef Hecken, rechnet offensichtlich nicht damit, dass die künftige Bundesregierung bei der elektronischen Patientenakte Gas gibt. „Ich würde mir das wünschen, aber wir werden das in den nächsten drei Jahren nicht erleben“ zitierte ihn die Ärzte Zeitung letzte Woche. Dabei ist Hecken sicher: 90 Prozent der Patienten würden zustimmen, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Aktuelle Umfragen stützen seine Sicht, dass die Mehrheit der Patienten hier wesentlich positiver eingestellt ist als Politik und Selbstverwaltung.

Das Apple-Krankenhaus

Die Aktivitäten des Apple-Konzerns im Bereich „Health“ bezogen sich bislang auf die Datenerfassung mittels iPhone und Watch und dazu gehörenden Health-Apps. Im Jahr 2015 erblickte das Apple Research Kit, ein Software Framework für die medizinische Forschung, das Licht der IT-Welt. Seit 2016 ergänzt durch das Care Kit, ein Open Source Software Framework für Entwickler, die Gesundheits-Apps entwickeln. Die Daten können auch mit dem behandelnden Arzt geteilt werden.

Interesse an den Gesundheitsthemen ist also bekannt – nun geht Apple einen konsequenten weiteren Schritt und baut seine eigene Klinik. Quasi ein hauseigenes Technologie-Labor, das neben Erkenntnisgewinn auch die Gesundheit der eigenen Mitarbeiter bestens fördern wird.

Man stelle sich ein komplett digitalisiertes Krankenhaus vor, in dem letztlich die Patienten alle Untersuchungs- und Behandlungsprotokolle auf ihrem iPhone selbst verwalten können – ein Traum für die Patienten und vermutlich ein Albtraum für die Betreiber von Klinikinformationssystemen.

Die ersten Apple-Klinken werden im kalifornischen Santa Clara entstehen und sollen noch in diesem Jahr öffnen. Apple hat im letzten Jahr einen Umsatz von 230 Mrd. US$ verzeichnet, da ist der Bau einer Klinik keine große Belastung. Aber auch andere US-Unternehmen wie z.B. Amazon oder die Investmentbank JP Morgan wollen künftig in die medizinische Betreuung ihrer eigenen Mitarbeiter investieren.

Fällt das Fernbehandlungsverbot?

Über das Fernbehandlungsverbot für Ärzte wird seit Jahren diskutiert, auch hier auf medicallearning.de haben wir uns schon öfter mit diesem Thema beschäftigt. Fakt ist: Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich die Möglichkeit, per Videochat mit dem Arzt zu sprechen und bei Bedarf auch ein Rezept zu bekommen. Fakt ist auch: Ohne Fernbehandlung ist es ein Frage der Zeit, bis die Versorgung in der Fläche nicht mehr gewährleistet ist.

Unter diesen Rahmenbedingungen hatte der Ärztetag 2017 beschlossen, das geltende Regelwerk zu überprüfen. Und der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass die Bundesärztekammer (BÄK) das Fernbehandlungsverbot jetzt angeblich lockern will. Künftig soll es dort heißen: „Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über elektronische Kommunikationsmedien ist erlaubt, wenn dies im Einzelfall ärztlich vertretbar ist“. Das geht laut SPIEGEL aus dem Protokoll einer Vorstandssitzung der BÄK hervor.

Voraussetzung soll es demnach sein, dass der Patient über die Besonderheiten einer reinen Onlineberatung aufgeklärt wird und der Arzt alle Befunde und Behandlungen sorgfältig dokumentiert. Im Mai sollen die Delegierten auf dem Ärztetag über den Vorschlag des BÄK-Vorstandes abstimmen. Dort sind kontroverse Diskussionen vorprogrammiert, medicallearning.de wird Sie auch hier auf dem Laufenden halten.

 

BGH urteilt gegen Jameda – und nun?

Das Ärztebewertungsportal Jameda musste einen Rückschlag hinnehmen. Eine Hautärztin hat beim Bundesgerichtshof erfolgreich durchgesetzt, dass ihre Daten gelöscht werden. Denn nach Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall. Grund: fehlende Neutralität des Portals.

Dazu ein Auszug aus der Pressemeldung des BGH vom 20.02.2018: Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (…) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (…) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (…) zuzubilligen ist.

Sollte ein Arzt nun hoffen, dass er nun leicht sein Jameda-Profil löschen kann, sollte er sich nicht zu früh freuen. Jameda hat schon angekündigt, dass es zwar sein Werbemodell ändern will – aber keine weiteren Profil-Löschungen vornehmen möchte.
„Patienten finden somit auf jameda auch weiterhin alle niedergelassenen Ärzte Deutschlands. Ärzte können sich nach wie vor nicht aus jameda löschen lassen“, sagt Dr. Florian Weiß, jameda Geschäftsführer. (Quelle: Jameda Pressemeldung vom 20.02.2018)

Gesundheitspolitik: Kein Mut für garnichts

Auch wenn die neue Bundesregierung noch nicht im Amt ist wollen wir doch mal eine Prognose abgeben, was die nächste Legislaturperiode für „Die Zukunft der medizinischen Information“ bedeuten könnte. Um es vorweg zu sagen: Wir erwarten uns da wenig bis gar nichts. Zwar war Digitalisierung das Zauberwort während der gesamten Verhandlungen – ob Jamaika oder Groko – und tatsächlich will man sich „mit dem gewaltigen Umbruch zu befassen“. Mehr aber auch nicht.

Konkret wird es eigentlich an keiner einzigen Stelle. Und die Tatsache, dass Deutschland während der letzten zwölf Jahre (von denen acht Groko-Jahre waren) bei Themen wie der elektronischen Patientenakte (EPA) kaum einen Zentimeter vorankam, macht auch nicht gerade Mut. Andere Länder gaben Milliarden für solche Projekte aus, in Deutschland wartet man auf die Selbstverwaltung. Und wartet, und wartet, und wartet …

Und weil das mit der Gematik so prima geklappt hat, führt man auch für andere Themen im Gesundheitsbereich jetzt ein paar zusätzliche Kommissionen und Arbeitskreise ein, Hauptsache nicht entscheiden. Die SPD will die Bürgerversicherung und nennt sie „ein modernes Vergütungssystem“. Das Bundesgesundheitsministerium wird aber weiter von der CDU geführt, hier wird man das ganz bequem aussitzen. Und schon hat man wieder ein paar Monate oder gar Jahre an Zeit geschunden.

Den Einstieg in die EPA regelt bereits das e-Health-Gesetz, zu mehr konnte man sich nicht aufraffen. Eine Idee, wie dann die Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe geregelt werden soll – Fehlanzeige. Selbst die Ärzte Zeitung, die selten durch ungezügelten Sarkasmus auffällt, kommentiert: „Wer die Latte von Beginn an niedrig hängt, muss auch keine Angst haben, sie zu reißen.“ So ist es. Nachdem die letzte Legislaturperiode schon dazu führte, dass wir im europaweiten Ranking weit nach hinten rutschten, droht uns bis 2021 jetzt endgültig die „rote Laterne“.