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Datenschutz als Digitalisierungsbremse?

09. Mai 2023

Wer Digitalisierung blöd findet, bemüht gerne den Datenschutz als „Terminator“. Zumal es im Gesundheitswesen ja um das Patientenwohl geht … Um es vorweg zu sagen: Ich finde Datenschutz extrem wichtig. Allerdings finde ich auch, dass sich nicht jeder, der meint das Pflegen einer digitalen Akte sei ihm zu aufwendig, hinter diesem Argument verschanzen sollte.

Auch auf der DMEA in Berlin Ende April ging es um dieses Thema – im „Debattierclub“ bei einer Diskussion zwischen dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber, und dem Chef der gematik, Dr. Markus Leyck Dieken. Kelber erinnerte daran, dass die elektronische Patientenakte (ePa) bereits vor 20 Jahre im Bundestag beschlossen wurde. Auch er würde die ePA gerne nutzen, ist von den bisherigen Angeboten aber nicht überzeugt. Unter anderem fehlt ihm eine strukturierte Darstellung der Daten und Dokumente. Zudem sei er nicht bereit, bei neuen Anwendungen Sicherheitslücken über mehrere Monate zu tolerieren. Patientinnen und Patienten über den Sicherheitsstandard ihrer ePA selbst entscheiden zu lassen, hält er nur dann für sinnvoll, wenn grundlegende Datenschutzstandards gewährleistet seien.

Leyck Dieken warf ein, dass es vor dem Hintergrund des deutschen Beitritts zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) 2024 einheitliche Lösungen brauche. Die Spielregeln würden de facto von den Ländern definiert, die bereits Rezepte zwischen den Mitgliedsstaaten versenden und einlösen können. Die vielerorts verbreitete Elektronische Gesundheits-ID könnte den Authentifizierungsprozess für den Zugang zum E-Rezept per App vereinfachen, ohne dass sich Bypass-Lösungen etablieren, die den geltenden Datenschutz ignorieren.

Auch Ulrich Kelber sprach sich für die Elektronische Gesundheits-ID sowie europäische Lösungen aus. Zugleich wies er darauf hin, dass der geltende Rechtsrahmen in den Ländern unterschiedlich ausgelegt werde. In Finnland sei es nach einem Leak von Gesundheitsdaten zu Erpressungen von Versicherten gekommen, mahnte er an. Am Ende plädierten sowohl Kelber als auch Leyck Dieken für Lösungen mit hohen Sicherheitsstandards. Bleibt zu hoffen, dass die nicht erst 20 Jahre nach dem EHDS-Beitritt kommen.

Nach Presseinformationen der DMEA.

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