Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl werden wir im Lauf der Woche eine neue Bundesregierung bekommen und mit Jens Spahn einen neuen Gesundheitsminister. Innerhalb der CDU gilt Spahn als eine Art Vordenker, in einem Interview mit der Startup-Plattform Berlin Valley sagte er jüngst: „Der Rest der Welt wartet nicht auf uns. Gerade wenn es um künstliche Intelligenz, um den Umgang mit Daten und Big Data geht, müssen wir alle zusammen unsere Einstellung ändern. Mit der bloßen Fokussierung auf Risiken werden wir nicht glücklich in der digitalen Welt.“

So weit, so gut. Dürfen wir also jetzt ein bisschen mehr Tempo bei Projekten wie der elektronischen Patientenakte (ePA) erwarten? Vielleicht eher nicht … Im Koalitionsvertrag hat die neue Regierung die ePA „noch in dieser Legislaturperiode“ angekündigt. Damit geht man schon wieder hinter das E-Health-Gesetz zurück, das 2019 als Starttermin festgeschrieben hatte.

Auch der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Professor Josef Hecken, rechnet offensichtlich nicht damit, dass die künftige Bundesregierung bei der elektronischen Patientenakte Gas gibt. „Ich würde mir das wünschen, aber wir werden das in den nächsten drei Jahren nicht erleben“ zitierte ihn die Ärzte Zeitung letzte Woche. Dabei ist Hecken sicher: 90 Prozent der Patienten würden zustimmen, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Aktuelle Umfragen stützen seine Sicht, dass die Mehrheit der Patienten hier wesentlich positiver eingestellt ist als Politik und Selbstverwaltung.